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, von Dr. Wolf Herkner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Themengebiet: Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
1) Urteile des BVerwG vom 06.04.2017, Az. 3 C 13.16 und 3 C 24.15 Im Verfahren BVerwG 3 C 24.15 hatte das Strafgericht die Klägerin wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB verurteilt und ihr nach § 69 StGB die Fahrerlaubnis entzogen, da sich aus der Tat – Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,28 Promille – ergebe, dass sie zum …
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, von Dr. Wolf Herkner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Themengebiet: Mobilfunkanlagen, Verwaltungsrecht
Das Bay. Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr hat am 22.01.2021 eine „Baurechtliche Beurteilung von Mobilfunkanlagen“ veröffentlicht: https://www.stmb.bayern.de/assets/stmi/buw/baurechtundtechnik/24_baurechtliche_beurteilung_mobilfunkanlagen_2021-01-22.pdf Solche Rundschreiben haben (nur) empfehlenden Charakter, sind für die baubehördliche Praxis aber von großer Bedeutung. Hier lohnt ein Blick zurück, denn der sog. Mobilfunk-Erlass vom 16.07.2001 (BayIMS AZ: IIB4-4104-038/00) bot den Kommunen in Ziff. 5.4.4 noch sehr …
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, von Dr. Matthias Meindl, Rechtsanwalt Themengebiet: Architektenrecht
In der Entscheidung des EuGH zu dem Aktenzeichen C-377/17 vom 04.07.2019 wurde ein Verstoß der Bundesrepublik Deutschland gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG festgestellt. Der Gesetzgeber reagierte, indem auf der Grundlage des gleichfalls neuen Architektenleistungsgesetzes (ArchLG) 2020 die neue Honorarordnung für Architekten und Ingenieure, jetzt meist HOAI 2021 genannt, eben keine verbindlichen Festlegungen für das Honorar von …
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, von Dr. Wolf Herkner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Themengebiet: Verkehrsrecht
Ein gerade 16-Jähriger fährt nach Mitternacht mit seinem Leichtkraftrad (A1-Führerschein, 125 ccm) allein auf weiter Flur. Aus Angst, etwas falsch gemacht zu haben, hält er auf Zeichen zur Verkehrskontrolle (Streifenwagen hinter ihm) zwar erst an, dann aber weiter – ein dummer Kurzschluss, wie er selbst sagt. Etwa 400 m außerorts war er dabei deutlich schneller …
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, von Dr. Matthias Meindl, Rechtsanwalt Themengebiet: Wirtschaftsrecht
Muss der Besteller die Möbel trotz erklärten Widerrufs abnehmen und bezahlen? Wer außerhalb von Geschäftsräumen bei einem Unternehmer Waren kauft oder andere Verträge abschließt, kann als Verbraucher einen solchen Vertrag widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt in der Regel vierzehn Tage ab Vertragsschluss. Aber gilt das auch dann, wenn der Verbraucher nach Maß zu fertigende Ware bestellt? …
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, von Dr. Matthias Meindl, Rechtsanwalt Themengebiet: Immobilienrecht
Der V. Zivilsenat des BGH wendet sich für das Kaufrecht gegen die bauvertragsrechtliche Rechtsprechung des VII. Zivilsenats zu (nur) „fiktiven“ Mängelbeseitigungskosten! Wir haben uns an dieser Stelle im Sektor „Baurecht“ wiederholt mit dem Thema der „fiktiven“ Mängelbeseitigungskosten befasst. Für das Werkvertragsrecht und damit auch für das Bauvertragsrecht hatte der hierfür zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs …
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