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Von uns.
, von Dr. Wolf Herkner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Themengebiet: Verwaltungsrecht
In zwei Mitte März ergangenen Beschlüssen des Verwaltungsgerichts München wurde im Wege der einstweiligen Anordnung gegen den Freistaat Bayern (vertreten durch das Gesundheitsamt beim jew. Landratsamt) vorläufig festgestellt, dass unsere Mandantinnen (Infektion als Ungeimpfte im November 2021) wie im Digitalen COVID-Zertifikat der EU ausgewiesen für 180 Tage als genesene Personen im Sinne von § 2 …
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, von Dr. Wolf Herkner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Themengebiet: Mobilfunkanlagen
Soll man künftig Masten und Türme mit Antennen des Mobilfunks „schwarz“ bauen dürfen, um eine Genehmigung der Bauaufsicht ggf. nachzuholen (oder auch nicht)? In dem Sinne ein Betreibervorstoß an die Adresse der „Ampel-Koalition” vom 18.01.2022 (SZ). Dazu ein kritisches Interview: https://www.diagnose-funk.org/publikationen/artikel/detail?newsid=1792 Eine Fiktion anderer Art wurde zum 01.07.2023 in Bayern Wirklichkeit. Art. 68 Abs. 2 S. …
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, von Dr. Wolf Herkner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Themengebiet: Mobilfunkanlagen
A. Auswahl einschlägiger Quellen Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags bestätigten wiederholt die Möglichkeiten, die Standortwahl und Anlagenerrichtung zu beeinflussen (siehe Ausarbeitung WD 7-3000-210/10 auf S. 13 ff.; ferner „Rechtschutzmöglichkeiten gegen die Errichtung von 5G-Mobilfunkanlagen“, WD 3-3000-034/20, S. 7). Mitteilung des Städte- und Gemeindebundes NRW 149/2010 vom 18.03.2010: „Wenn der ernsthafte Wunsch nach einer Einflussnahme …
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, von Dr. Matthias Meindl, Rechtsanwalt Themengebiet: Wohnungseigentum
Der Bundesgerichtshof befasst sich derzeit in dem Revisionsverfahren V ZR 225/20 einmal mehr mit den Rechten und Pflichten innerhalb einer Wohnungseigentümergemeinschaft: Was muss geschehen, wenn eine im Gemeinschaftseigentum stehende Immobilie aus Gründen des Brandschutzes ganz oder teilweise gar nicht mehr genutzt werden darf, aber saniert werden könnte, so dass eine bauordnungsrechtlich legale Nutzung wieder möglich …
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, von Dr. Matthias Meindl, Rechtsanwalt Themengebiet: Wohnungseigentum
Austausch gegen Parkett, Laminat, Keramikfliesen, Feinsteinzeug oder Naturstein, harter statt weicher Bodenbelag – muss man dabei auf den Trittschallschutz achten? Der standardmäßig eingebaute Bodenbelag war in vielen von Bauträgern errichteten Eigentumswohnanlagen oftmals ein Teppichboden (im norddeutschen Sprachraum gerne auch als „Auslegware“ bezeichnet). Solche textilen Bodenbeläge hatten und haben neben Kostenvorteilen einen weiteren Vorteil: Der Trittschall …
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, von Dr. Wolf Herkner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Themengebiet: Verwaltungsrecht
Viele beklagen den „Verlust der Nacht“ durch sog. Lichtverschmutzung, zu der Straßenlaternen wesentlich beitragen. In den Gemeinde- und Stadtverwaltungen heißt es dazu oft, man forciere den Aus- oder Umbau, weil man zu ihm verpflichtet sei. Soweit man gern (schon aus Kostengründen) Verzicht üben würde, dürfe man das (leider) nicht. Das ist in aller Regel aber …
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