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, von Dr. Matthias Meindl, Rechtsanwalt Themengebiet: IT-Recht, Wirtschaftsrecht
Haftet der neue Inhaber der domain für alle geschäftlichen Schulden des bisherigen Inhabers („Altschulden“)? Diese zunächst möglicherweise etwas überraschende Frage kann nur beantworten, wer sich im IT-Recht ebenso wie im Wirtschaftsrecht zurechtfindet – der Blick auf das Ganze hilft hier weiter. Das Problem ist vor dem Hintergrund des § 25 Handelsgesetzbuch (HGB) angesiedelt. Dort heisst …
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, von Dr. Matthias Meindl, Rechtsanwalt Themengebiet: Wettbewerbsrecht
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 11.01.2018, 6 U 150/17) entschied, dass der bloße Hinweis auf „3 Jahre Garantie“ auf der Verpackung von Aussenleuchten mit beleuchteten Hausnummern ein Fall von unlauterem Wettbewerb sei. Ein Hersteller solcher Leuchten hatte den genauen Inhalt und den Umfang dieser „Garantie“ in keiner Weise erläutert, weder durch weiteren Text auf der …
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, von Sandra Helmdach, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht Themengebiet: Reiserecht
Erhalten Betroffene eine Entschädigung? Ausgerechnet zum großen Ferienstart in Bayern führt eine Sicherheitspanne am Münchner Flughafen zu zahlreichen Flugverspätungen und Annullierungen. Und damit zu Ärgernissen, Unannehmlichkeiten und zusätzlichen Kosten für die betroffenen Fluggäste. Leider kein Ausnahmefall. Man fährt zum Flughafen und erfährt vor Ort, dass sich der gebuchte Flug um mehrere Stunden verspätet oder ganz …
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, von Sandra Helmdach, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht Themengebiet: Kompetente Beratung im Arbeitsrecht
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) stellt klar, dass die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zum sog. „Vorbeschäftigungsverbot“ verfassungswidrig ist. Das BVerfG hatte sich mit der Frage der Zulässigkeit der immer wieder praktizierten, wiederholten sachgrundlosen Befristungen von Arbeitsverhältnissen zu befassen. Zwar sind sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverhältnissen zulässig. Aber nach § 14 Abs. 2 Satz 2 des Teilzeit- und …
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, von Sandra Helmdach, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht Themengebiet: Kompetente Beratung im Arbeitsrecht
Ausbildungsverträge werden für die Dauer der Ausbildungszeit abgeschlossen. In der Regel allerdings werden die Prüfungsergebnisse bereits vor Ablauf der festgelegten Ausbildungszeit bekanntgegeben. Besteht der Auszubildende die Prüfungen, so beschäftigen Ausbilder ihren Auszubildenden nach der Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses oftmals erst einmal weiter, beispielsweise bis zur Zeugnisvergabe oder bis zum Ende der Ausbildungszeit. Eine solche Weiterbeschäftigung nach …
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, von Dr. Wolf Herkner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Themengebiet: Verwaltungsrecht
– so die u.a. vom BUND Bayern e.V. unterstützte Initiative https://betonflut-eindaemmen.de von Bündnis90/Die Grünen (Landesgeschäftsstelle). Deren Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens „Damit Bayern Heimat bleibt – Betonflut eindämmen“ wurde vom Bayerischen Staatsministerium des Innern und für Integration gemäß Art. 64 des Landeswahlgesetzes dem Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH) vorgelegt, der am 17.7.2018 entschied. Ziel war die Einführung einer …
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