Aktuelles

A. Suchkreisanfrage wegen „Ausbauverpflichtung“ Immer wieder hört und liest man, dass das Mobilfunknetz weiter ausgebaut werden müsse. So ergeht es vor allem den Kommunen, denen von den Betreibern bzw. in deren Vollmacht von Subunternehmen sog. Suchkreisanfragen gestellt werden, die den „Dialog“ eröffnen (§ 7a der 26. BImSchV). Diese Anfragen sehen in etwa wie folgt aus, in Anlehnung an …
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Die Klägerin wurde als Tochter der Deutschen Telekom gegründet und firmiert als „Vollservice-Infrastrukturdienstleister“ beim Mobilfunk (Akquisition, Planung, Bau und Bewirtschaftung von Funkstandorten). Das zuständige Landratsamt hat die Erteilung einer Baugenehmigung für den strittigen Mast, der außerhalb des sog. Suchkreises platziert werden soll, abgelehnt. Dies, weil die Gemeinde inzwischen per Bauleitplanung eine anderweitige Konzentrationsfläche im Flächennutzungsplan …
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